Zum Thema Kirchensteuer finden Sie unter Downloads Erläuterungen und Beispiele zur Veranschaulichung.


 

Zahlt der Staat den Kirchen wirklich 19 Milliarden Euro jährlich?

Kritische Sicht auf eine kritische Schrift

 

In dem Buch „Violettbuch Kirchenfinanzen“ (erschienen November 2010) stellt der Autor Carsten Frerk die These auf, dass der Staat die Kirchen mit 19 Milliarden Euro finanziert. Und das etwa zusätzlich zu den Milliarden, die die Kirchen selbst jährlich ausgeben (zehn sind es bei der evangelischen Kirche). Carsten Frerk ist kundig und hat viel recherchiert. Geht es aber wirklich um Zahlen in diesem Buch? Eher um deren Deutung. Darum hat der Autor seinem Buch zwei Zitate voran gestellt:

 

„Religion gilt dem gemeinen Manne als wahr, dem Weisen als

falsch und dem Herrschenden als nützlich.“ (Seneca)

 

„Die hohe reich dotierte Geistlichkeit fürchtet nichts mehr als die

Aufklärung der unteren Massen.“ (Johann Wolfgang von Goethe)

 

Damit ist deutlich: das ist eine Streitschrift und kein Sachbuch. Passen diese beiden Zitate aus dem Altertum und dem späten Feudalismus? Stimmen die Zahlen? Wir werden sehen:

 

Drei Milliarden Euro „Einnahmeverzicht“ aus Steuern schreibt Frerk den Kirchen als Zuwendung zu. Und in der Tat: Der Staat verzichtet auf Einnahmen, weil die Kirchensteuer als Sonderausgabe absetzbar ist. Aber dieses Geld bekommen natürlich nicht die Kirchen, sondern die Bürger. Sie zahlen weniger Steuern, weil sie die Kirchen unterstützen. Genauso wie Spenden für gemeinnützige Organisationen bis 20 Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte steuermindernd geltend gemacht werden können, gilt das auch für die Kirchensteuer. Der Staat geht dabei davon aus, dass es der Gemeinschaft dient, wenn man die Kirche finanziell unterstützt. Übrigens: Ein Volumen von 20 Prozent der Einkünfte erreicht die gezahlte Kirchensteuer nicht einmal ansatzweise – es sind durchschnittlich rund ein Prozent (maximal drei Prozent).

 

Als „Ersparnis durch den Kirchensteuereinzug“ werden in dem Buch 1,8 Milliarden Euro für die Kirchen benannt. Ein Betrag, der zum einen spekulativ ist, der aber zum anderen auch gar keine Rolle spielt. Denn die Kirchen vergüten den Kirchensteuereinzug mit zwei bis vier Prozent des Gesamtaufkommens der Kirchensteuer. Der Staat erhält deutlich mehr, als es ihn kostet. Für die Kirchen ist das in der Tat dennoch kostengünstig, aber dies als eine Finanzierung der Kirchen durch den Staat zu bezeichnen ist schon ziemlich kühn!

 

Steuerbefreiungen von rund 2,3 Milliarden Euro? Es gibt grundsätzlich keine auf kirchliche öffentlich-rechtliche Körperschaften zugeschnittene Besteuerungstatbestände. Ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts von einem staatlichen Steuergesetz tatbestandlich erfaßt, treffen sie auch die Rechtsfolgen, im Positiven wie im Negativen. Von diesem Grundsatz gibt es einige wenige Ausnahmen, die u.a. Kirchen oder Religionsgemeinschaften, auch in der Rechtsform der Köperschaft des öffentlichen Rechts, expressiv verbis benennen. Dies sind z.B. Befreiungen von der Grundsteuer, Umsatzsteuer im Rahmen der Jugendhilfe, bei der Erbschaftsteuer zugunsten des Verfügenden. Das angegebene Volumen ist in keiner Weise nachvollziehbar.

Für kirchliche Kindergärten errechnet Frerk einen Beitrag von 3,8 Milliarden Euro an Staatsgeldern. Die evangelische Kirche geht für ihren Bereich übrigens nur von einem knappen Drittel aus, aber wichtiger ist das Prinzip: Die Kirchen erhalten diese Mittel doch nicht, weil sie Kirchen sind, sondern weil sie für die Gesellschaft eine Dienstleistung erbringen, zu der sie obendrein von ihren eigenen Mitteln noch knapp 20% beisteuern. Das ist recht und billig, sie wollen es ja auch. Täten sie es nicht, müsste es der Staat selbst tun und dann wäre es für ihn viel teurer, weil ja die kirchlichen Eigenanteile wegfielen. In unserem demokratischen Staat des Grundgesetzes gilt das Prinzip, dass der Staat außerhalb seiner engeren Hoheitsbereiche nur dann selbst etwas tun soll, wenn Bürger und gesellschaftliche Organisationen es nicht oder nicht genug im Rahmen der geltenden Gesetze in eigener Verantwortung tun können. Aber er fördert deren Tun finanziell - für seine Bürger. Gefördert werden natürlich nicht nur die Kirchen, sondern viele andere freien Träger, wie etwa die Arbeiterwohlfahrt, das Rote Kreuz und andere freie Träger.

 

Der Staat bezahle die theologische Ausbildung an den Universitäten? Ja. Er zahlt auch die Ausbildung für die Wirtschaft, für die Verwaltungen, für die Musiker, die Germanisten. Es ist eine staatliche Aufgabe, Bildung zu ermöglichen und zu finanzieren. Warum für die Kirchen nicht? Nur weil der Autor die Wissenschaftlichkeit der theologischen Wissenschaft bestreitet? Kaum ein ausreichender Grund.

 

Für kirchliche Schulen gebe der Staat 2,3 Milliarden aus. Wir erfassen diese Zahlen nicht, da solche Schulen meist in freier Trägerschaft sind. Aber es sind öffentliche Schulen, nach anerkannten Lehrplänen, jedermann zugänglich. Der Staat fördert nicht die Kirchen, sondern die Schüler. Das ist doch wohl seine Aufgabe? Also ein ähnliches Prinzip wie bei den Kindergärten. Die Kirchen erbringen hier wieder – wie andere freie Träger auch – Leistungen im staatlichen Interesse, für das übrigens je nach Bundesland noch bis 20% weitere Mittel aufzubringen sind.

 

Nun noch eine letzte Probe dieses Herangehens: 270 Millionen Euro zahle der Staat für die Auslandsarbeit der Kirchen? Natürlich tut er das nicht für die Kirchen. Sondern er fördert die damit bestrittenen Maßnahmen, nämlich Entwicklungshilfe oder Katastrophenhilfe. Es sind die Kirchen, die hier dem Staat helfen, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und die natürlich ebenfalls viel dazu beisteuern: allein die evangelische Kirche gut 50 Millionen Euro aus eigenen Mitteln, dazu kommen noch die gut 90 Millionen Euro Spenden von und an „Brot für die Welt“. Übrigens: auch wenn es oft Missionswerke sind, die tätig werden – es gehört zum international anerkannten Kodex, Mission und Hilfe nicht zu vermischen. Wir halten uns daran.

 

Dies nur als einige Beispiele aus dieser Streitschrift. Also alles falsch? Die Zahlen an sich vielleicht nicht immer – aber die Schlussfolgerungen. Kirche ist Teil dieser Gesellschaft. Sie ist in ihr tätig und für sie und ihre Bürger. Und zumindest die Mehrheit dieser Gesellschaft will das auch so, es nützt ihr und es bringt dem Staat Vorteile, durchaus auch finanzielle. Unsere Gesellschaft lebt vom Tun der Vielen. Subsidiarität wird das genannt. Ein Grundprinzip der Demokratie. Wer dies nicht will, muss sich fragen lassen, was für eine Demokratie er will.

 

Um doch noch einmal Goethe zu zitieren:

Man merkt die Absicht und man ist verstimmt. Vielleicht. Aber es gehört zu einer Demokratie, andere Meinungen anzuhören, auch wenn sie mit der Wahrheit recht kreativ umgehen. Das ist erlaubt. Dagegen kann man auch nichts tun. Was also kann man tun? Zu dem stehen, was man selbst tut, selbst zu verantworten hat. Das aber ist geradezu geboten: All unsere Arbeit gut machen. Gott und den Menschen dienen. Das ist Kirche. Und wir finden das nicht falsch.

 

(Thomas Begrich, Abteilungsleiter Finanzen im Kirchenamt der EKD)

 

 

Kirchenfinanzierung – Fragen und Antworten

Vorbemerkung: Wieso unterstützt der Staat die Kirchen?

Der Staat des Grundgesetzes ist religiös und weltanschaulich neutral. Das bedeutet, dass er selbst keine ideologische oder religiöse Grundlage hat. Zugleich garantiert er die Religionsfreiheit als eines der fundamentalen Grundrechte in einer pluralistischen Gesellschaft und stellt sicher, dass sich die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften darin entfalten können. Damit hat der Staat die Pflicht, die Religion als Bestimmungskraft für das Leben vieler seiner Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen und sie ohne falsche Parteinahme zu fördern. Das Bundesverfassungsgericht beschreibt das als „fördernde Neutralität“. Diese fördernde Neutralität richtet sich darauf, dass die Religionsgemeinschaften ihren Beitrag zum Zusammenleben in der Gesellschaft leisten können. Sie bringen ihre spezifischen Glaubensüberzeugungen in den Prozess gesellschaftlicher Orientierung und Wertbildung ein. Dadurch tragen sie zur Erneuerung und Fortbildung von Grundhaltungen bei, ohne die keine politische Gemeinschaft, aber insbesondere kein demokratisches Gemeinwesen existieren kann. Dies geschieht z.B. in Kindergärten und Schulen, in Altenheimen und Pflegestationen, in Krankenhäusern und Beratungsstellen und in vielen anderen Sozialeinrichtungen, die von Religionsgemeinschaften getragenen werden. Aber auch die Mitgestaltung von Medien durch die Religionsgemeinschaften wirkt bei der Bildung und Vermittlung von Werten mit. Wie allen anderen Trägern auch, die nicht auf einer religiösen Grundlage tätig werden, steht den Religionsgemeinschaften die Unterstützung des Staates zu. Wie alle anderen Träger auch haben sie teil an sozialen Refinanzierungssystemen des Staates.

Aus dieser grundsätzlichen Haltung der fördernden Neutralität des Staates des Grundgesetzes gegenüber den Kirchen ergeben sich die Einzelfragen der Kirchenfinanzierung, die im Folgenden detaillierter behandelt werden.

 

1)    Was versteht man unter der Trennung von Staat und Kirche? Was versteht man unter dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche?

Staat und Kirche sind in Deutschland voneinander getrennt. Keiner hat in Bezug auf die jeweils eigene Zielsetzung ein Bestimmungsrecht über den anderen. Die Kirche hat ein Selbstbestimmungsrecht und kann ihre eigenen Angelegenheiten selbst regeln. Das ist Ausdruck auch der Religionsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert (Artikel 4,1.2.))

Der Staat ist religiös neutral und darf keine Religion wegen ihres Glaubens bevorzugen. Dennoch sind Kirche und Staat aufeinander bezogen. Der Staat ist auf die Gesellschaft tragende Werteeinstellungen und Grundhaltungen seiner Bürger angewiesen. Diese entstehen nicht von selbst und der Staat hat nur begrenzt auf sie Einfluss – und soll diesen letztlich nicht haben. Deshalb hat der Staat Interesse, diejenigen zu stärken, die Überzeugungen und Wertebindungen vermitteln. Dazu gehören ganz besonders die Religionsgemeinschaften und Kirchen. Im Übrigen sind Staat und Kirche gut beraten, dort aktiv zusammenzuarbeiten, wo dies für beide Seiten sinnvoll ist, weil es um gemeinsame Ziele zugunsten der Menschen geht.

 

2)    Welches Rechtsverhältnis besteht zwischen Kirche und Staat?

Das Grundgesetz gewährleistet die „Freiheit des Glaubens“ und die „ungestörte Religionsausübung“ (Art. 4, Abs. 1 und 2 Grundgesetz). Die Kirche ist vom Staat frei, der kirchliche und der staatliche Bereich sind in der Wurzel voneinander geschieden. Der Staat aber will es den Gläubigen auch aktiv möglich machen, ihren Glauben im öffentlichen Leben zur Geltung zu bringen. Er darf sich gegenüber der Kirche nicht indifferent oder gar ablehnend verhalten, wobei er an die Grundsätze von Toleranz und Gleichbehandlung gebunden ist. Beispiele, wie der Staat für die Religionsgemeinschaften entsprechende Vorkehrungen schafft, sind:

  • die Stellung der Kirchen und auch anderer (z.B. der jüdischen Kultusgemeinde) als „Körperschaften des öffentlichen Rechts“, wodurch den Kirchen konkrete Organisationsmöglichkeiten gegeben werden (z. B. das Steuerrecht).
  • das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in „ihren eigenen“ Angelegenheiten, z.B. in Form eines kirchenspezifischen  Arbeitsrechts. Neben diesen „eigenen“ gibt es eine Reihe „gemeinsamer Angelegenheiten“, z.B. die Seelsorge an den Soldaten und den Religionsunterricht, der nach Artikel 7, Absatz 3 des Grundgesetzes „ordentliches Unterrichtsfach“ ist.

In diesen Zusammenhang der Religionsfreiheit gehört auch der grundgesetzlich ver­bürgte Schutz des Sonntags als „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ (Art. 139 Weimarer Reichsverfassung in Verbindung mit Art. 140 Grundgesetz).

 

3)    Wie finanziert sich die Kirche?

Die Basis der Finanzierung kirchlicher Arbeit sind die Gaben ihrer Mitglieder, also vornehmlich den Kirchensteuern. Dazu kommen die Mittel, die Kirchen für ihre Leistungen im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips erhalten, als öffentliche Mittel für Leistungen der Kirchen an der Gesellschaft, z.B. im Kindergartenbereich. Das gleiche Prinzip gilt für den weiten Bereich von Diakonie und Caritas (wie etwa in der Kranken- und Altenpflege). Schließlich kommen dazu Erstattungen für Dienstleistungen und Vermögenserträge. Die sogenannten Staatsleistungen spielen mit knapp 2% nur eine untergeordnete Rolle. Die Haushalte der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) werden öffentlich beraten und verabschiedet. Die Haushaltspläne sind einsehbar.

 

4)    Subventioniert der Staat die Kirche?

Der Staat subventioniert die Kirche nicht. Es gibt keine staatliche Begünstigung der Kirchen. Dort, wo öffentliche Mittel an die Kirchen fließen, geschieht das wegen ihres Dienstes in der Gesellschaft im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips. Es handelt sich dabei um Leistungen, die in vergleichbaren Fällen alle freien Träger, ob Arbeiterwohlfahrt oder Waldorfschulen, erhalten. Es geht immer um gemeinsame gesellschaftliche Interessen, wenn der Staat die Kirche unterstützt. Dabei gilt: Viele soziale Dienstleistungen werden mit ganz wesentlicher Hilfe der Kirchen und ihres Engagements realisiert. Oft mobilisieren kirchliche Dienste Kräfte für die Allgemeinheit, vor allem in Form von ehrenamtlicher Arbeit, aber auch von Spenden. Diese Leistungen entlasten den Staat nicht unerheblich und stellen eine beachtliche Leistung der Gläubigen an die Gesamtgesellschaft dar. Aus den Diensten, die die Kirche erbringt, werden keine Einnahmen für „die Kirche“ gewonnen, sondern umgekehrt gilt: Aus kirchlichen Mitteln (Kirchensteuer, Spenden) werden auch soziale Dienste mitfinanziert. Deshalb profitiert der Staat von der Kirche und von den in der Religiosität begründeten Haltungen seiner Bürger.

 

5)    Hat die Kirche Privilegien im steuerlichen Bereich?

Als „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ sind die evangelischen Kirchen – wie andere Körperschaften des öffentlichen Rechts auch – grundsätzlich nicht steuerpflichtig. Dies ist kein Privileg oder eine Vergünstigung, sondern schlicht die Anwendung bestehender Gesetze. Die Körperschaften werden gleichbehandelt, sofern sie dieselben Tatbestandsvoraussetzungen eines Steuergesetzes erfüllen. Umgekehrt gilt dies für steuerbegründende Tatbestände. Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz ist verfassungsrechtlich geboten und legitimiert. Dieser Grundsatz kennt wenige, z.T. historisch gewachsene und sozialstaatlich- und gemeinwohllegitimierte Ausnahmen, die neben anderen auch Kirchen oder Religionsgesellschaften expressiv verbis steuerbefreien. Dies sind z.B. Befreiungen von der Grundsteuer, bei der Erbschaftsteuer zugunsten des Verfügenden. Die jüdischen Kultusgemeinden sind dabei den Religionsgesellschaften gleichgestellt.

 

6)    Was versteht man unter der Kirchensteuer?

Die Kirchensteuer ist der Mitgliedsbeitrag der Kirchenmitglieder für ihre Kirche. Sie ist keine staatliche Subvention, sondern ein Mittel der Selbstfinanzierung der Kirche durch ihre Mitglieder. Die Kirchensteuer beträgt in der Regel neun Prozent der Lohn- und Einkommensteuer (in Bayern und Baden-Württemberg acht Prozent). Sie wird über das Finanzamt eingezogen und an die Kirchen weitergegeben. Der Staat erhält für diesen Dienst zwischen zwei und vier Prozent des Steueraufkommens. Der Steuereinzug durch die staatlichen Finanzämter wird also von der Kirche bezahlt und ist kein Geschenk.

 

7)    Seit wann gibt es die Kirchensteuer? Weshalb wurde sie eingeführt?

Bis weit in das 19.Jahrhundert finanzierte sich kirchliche Arbeit durch kirchlichen Grundbesitz und durch direkte staatliche Leistungen. Diese entstanden insbesondere als Verpflichtung durch Enteignungen kirchlichen Grundbesitzes. Im Laufe des 19. Jahrhunderts entschlossen sich die meisten deutschen Länder dazu, diese direkte Pflicht auf die einzelnen Kirchenmitglieder zu übertragen. So entstand die Kirchensteuer nicht als Privileg für die Kirchen, vielmehr entlasteten sich die Länder, indem sie die Kirchenmitglieder belasteten. Dies aber zog einen bemerkenswerten Prozess nach sich: Die Kirchensteuer erst ermöglichte die Trennung von Kirche und Staat – darum hat die Weimarer Reichsverfassung sie verfassungsrechtlich begründet.

 

8)    Welche rechtliche Grundlage hat die Kirchensteuer heute?

Das Recht zur Erhebung der Kirchensteuer ist in der Verfassung niedergelegt. „Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.“ (Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137, Abs. 6 Weimarer Reichsverfassung) Außerdem enthalten vertragliche Absprachen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften (so genannte Staatskirchenverträge) Regelungen zum Kirchensteuerwesen. Die einzelnen Bundesländer regeln schließlich in speziellen Kirchensteuergesetzen die konkreten Umsetzungsfragen. Die Kirchensteuergesetze der Länder sind Rahmengesetze, die von den Kirchen durch ihre eigenen kirchensteuerlichen Gesetze (Kirchensteuerordnung, Kirchensteuerbeschlüsse) ausgefüllt werden.

 

9)    Wer darf Kirchensteuer erheben?

Das Recht, von den Mitgliedern Kirchensteuer zu erheben, ist kein Sonderrecht der Kirchen. Das Grundgesetz bestimmt, dass sämtliche Religionsgemeinschaften dieses Steuererhebungsrecht besitzen, sofern sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sind. Bislang machen folgende Religionsgemeinschaften von diesem Recht Gebrauch:

  • die (Erz-)Bistümer der Römisch-Katholischen Kirche
  • die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
  • die jüdischen Gemeinden
  • das Katholische Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland
  • die Freireligiösen Gemeinden
  • die Unitarische Religionsgemeinschaft Freie Protestanten.

 

 

10) Wer zahlt Kirchensteuer?

Die Kirchensteuer ist ein Mitgliedsbeitrag. Für die Kirchensteuerpflicht sind zwei Kriterien entscheidend: (a) Die Kirchenmitgliedschaft und (b) der Wohnsitz des Kirchenmitglieds. Kirchensteuer zahlen nur Kirchenmitglieder, die lohn- oder einkommensteuerpflichtig sind, also über ein eigenes Einkommen und damit ausreichende Leistungsfähigkeit verfügen.

 

11) Gibt es auch Mitglieder der Kirche, die keine Kirchensteuer zahlen?

Ja. Wer keine Lohn- und Einkommensteuer zahlt, ist auch kein Kirchensteuerzahler. Das gilt für Geringverdienende, Rentner, Arbeitslose, Kinder, Schüler und Studierende.

 

12) Verdient die Kirche an Arbeitslosen?

Nein, die Kirche bekommt grundsätzlich keine Kirchensteuer von Arbeitslosen. Da Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger normalerweise keine staatlichen Steuern zahlen, zahlen sie auch keine Kirchensteuer.

 

13) Verdient auch der Staat an der Kirchensteuer?

Die Kirche zahlt dem Staat im Gegenzug zum vertraglich vereinbarten Einzug der Kirchensteuer zwischen zwei und vier Prozent des Steueraufkommens. Dieser Verwaltungsbeitrag ist wesentlich höher als die stattlichen Kosten für diese Leistung. Aber auch für die Kirchen ist diese Lösung kostengünstig.

 

14) Wie wird die Kirchensteuer in Deutschland bemessen?

Die Kirchensteuer wird derzeit als Zuschlag zur Lohn- bzw. Einkommensteuer erhoben. Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer ist somit grundsätzlich die Jahreseinkommensteuer. Neben der Einkommensteuer und deren besonderen Erhebungsformen Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer wird sie vereinzelt auch nach Maßgabe des Grundsteuermessbetrages erhoben. Der Kirchensteuersatz beträgt derzeit in Bayern und Baden-Württemberg acht Prozent, in den anderen Bundesländern sind es neun Prozent der Lohn- und Einkommensteuer.

 

15) Warum ist die Kirchensteuer steuerlich voll absetzbar?

Spenden können im Rahmen des Gemeinnützigkeitsrechtes bis zu 20 Prozent  des Gesamtbetrags der Einkünfte steuermindernd geltend gemacht werden. Für die Kirchensteuer gilt, dass sie nach diesem Grundgedanken ebenfalls als Sonderausgabe bei der Veranlagung zur Einkommensteuer abziehbar ist. Das ist also keine Steuervergünstigung für die Kirchen, es betrifft den einzelnen Bürger. Im Sinne der Steuersystematik gilt die Kirchensteuer als „Sonderausgabe“, denn das Kirchenmitglied kann sich ihr nicht entziehen, zumindest nicht, wenn es in Ausübung seiner Religionsfreiheit der Kirche angehört. Die Kirchensteuer ist insofern eine Ausgabe, die weder betrieblich, noch beruflich veranlasst ist. Dieses „sozio-kulturelle“ Existenzminimum darf nach geltendem Recht nicht mit Steuern belastet werden. Die Kirchensteuer ist in voller Höhe steuerlich absetzbar. Sie beträgt allerdings maximal drei Prozent des Gesamtbetrages aller Einkünfte.

 

16) Ist die Kirchensteuer gerecht?

Basis für die Berechnung der Kirchensteuer ist in Deutschland die staatliche Lohn- und Einkommensteuer. Die Kirchensteuer wird als Zuschlag zur staatlichen Lohn- und Einkommensteuer erhoben. Damit übernimmt die Kirchensteuer weitgehend die Grundsätze der Einkommen- und Lohnsteuer, insbesondere auch den Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. In der Praxis bedeutet dies, dass nur diejenigen Kirchenmitglieder Kirchensteuer zahlen, die hierzu aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in der Lage sind.

 

17) Gibt es Alternativen zur Kirchensteuer wie sie in Deutschland erhoben wird?

In Deutschland finanzieren die Mitglieder der Kirche ihre Kirche überwiegend durch die Kirchensteuer selbst. Ähnlich verhält es sich in Österreich, wo es einen Kirchenbeitrag gibt. In den skandinavischen Ländern und den deutschsprachigen Kantonen der Schweiz wird ebenfalls eine Kirchensteuer erhoben. Daneben gibt es Spenden- und Kollektensysteme wie in den USA, Frankreich, Portugal, Irland und den Niederlanden. Steuerliche Lösungen gibt es auch in Italien und Spanien. Doch sind diese fundamental anders als in Deutschland. Es handelt sich nämlich um staatliche Steuern und nicht - wie in Deutschland - um Beiträge von Kirchenmitgliedern. Außerdem existiert die überwiegende Kirchenfinanzierung durch Vermögenserträge wie beispielweise in der Anglikanischen Kirche in Großbritannien. Schließlich ist auch eine vollständige Kirchenfinanzierung durch den Staat vorstellbar. Keines der anderen in Europa eingeführten Systeme der Kirchenfinanzierung ist in der Lage, den Dienst der Kirchen auf dem in Deutschland gewohnten und weiterhin sinnvollen Niveau zu garantieren. Die Kirchen in Deutschland haben sich wie kaum eine andere in Europa für den Dienst auch der Gesellschaft verpflichten lassen.

 

18) Was sind die Vorteile der Kirchensteuer?

  • Das deutsche Kirchensteuersystem ist gerecht. Die Anbindung an das deutsche Einkommensteuerrecht sorgt dafür, dass jeder nur soviel bezahlt, wie es seinen finanziellen Möglichkeiten entspricht.
  • Die Kirche bewahrt ihre Unabhängigkeit. Es gibt grundsätzlich keine nichtkirchlichen Geldgeber, die entscheidenden Einfluss auf kirchliche Entscheidungen nehmen können.
  • Die Anlehnung an das staatliche Steuersystem gewährt eine weitgehende Planungssicherheit. Im Vergleich zu der Unsicherheit von Spenden bietet dieses System eine höhere Berechenbarkeit.
  • Die Kirche spart Kosten, indem sie auf vertraglicher Grundlage dem Staat für den Einzug der Kirchensteuer Gebühren zahlt. Ein eigenes Einzugssystem wäre teurer.

 

19) Welche Staatsleistungen erbringt der Staat für die Kirchen?

Staatsleistungen sind keine Subventionen, sondern Rechtsverpflichtungen des Staates gegenüber den Kirchen. Zu den Staatsleistungen zählen alle Leistungen, die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhen und im Wesentlichen im 19. Jahrhundert begründet sind. Wegen ihres besonderen staatskirchenrechtlichen Charakters sieht das Grundgesetz deren Ablösung auf der Basis einer bundesweiten rechtlichen Regelung vor. Der  Anteil Staatsleistungen an der Finanzierung kirchlichen Arbeit liegt bei durchschnittlich 2%.

 

20) Ist die Kirche bereit, auf Staatsleistungen dauerhaft zu verzichten?

Die Verfassung geht von einer Ablösung der Staatsleistungen aus. Allerdings hat es bislang, nicht zuletzt wegen der damit verbundenen sehr erheblichen Kostenverpflichtungen, keine diesbezügliche Initiative des Staates gegeben. Die Kirchen werden sich einer weitergehenden Lösung nicht verschließen, wenn diese ausgewogen ist. Die Entscheidung liegt bei den einzelnen Landeskirchen. Konkrete Überlegungen gibt es gegenwärtig nicht.

 

21) Was haben die sozialen Dienste in Deutschland mit den Kirchen zu tun?

Das System der sozialen Dienste in Deutschland folgt der Idee des Sozial- und Kulturstaates und ist subsidiär gestaltet. Das bedeutet: Überwiegend ist es nicht der Staat selbst, der soziale Dienste betreibt, er schafft aber Rahmenbedingungen, die es den nichtstaatlichen Trägern ermöglichen, soziale Dienste anzubieten. Erbracht werden die sozialen Dienstleistungen sowohl von frei-gemeinnützigen Trä­gern als auch von privat-gewerblichen Trägern. In diesem subsidi­ären System der Erbringung sozialer Dienstleistungen arbeiten die kirchlichen Anbieter, Caritas und Diakonie, unter den gleichen finanziellen Rahmenbedingungen, die auch für andere gemeinnüt­zige Träger (Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz etc.) gelten. Da die Refinanzierungsregeln gleich sind, gibt es keine Privilegierung kirchlicher Träger.

 

22) Was bedeutet die Gemeinnützigkeit für Diakonie und Caritas?

Diakonie und Caritas sind gemeinnützig. Falls ein Überschuss erwirtschaftet wird, muss er für die satzungsgemäßen Zwecke des Trägers verwandt werden und verbleibt somit im Bereich der Finanzierung sozialer Dienstleistungen. Eine Entnahme für fremde Zwecke, etwa für Aufgaben, die nicht dem sozialen Auftrag des Trägers entsprechen, ist nicht zulässig. Die kirchlichen Träger erhalten für die Erfüllung von Aufgaben, die sie im sozialen  Bereich erbringen, öffentliche Mittel. Sie werden dabei nicht besser gestellt als jeder andere, z. B. auch private Leistungserbringer auf diesem Gebiet. Das gilt z. B. für kirchliche Krankenhäuser, Jugendarbeit, Kindergärten, kirchliche Schulen und Hochschulen sowie Einrichtungen der Erwachsenenbildung. Es handelt sich oft um Leistungen, die - wie z. B. in der Krankenpflege und im Bildungswesen - die Kirchen schon vor Jahrhunderten entwickelt und seitdem angeboten haben, bevor sie der Staat seinerseits als teilweise eigene Aufgabe übernommen hat. Außerdem sichert das kirchliche Engagement den Bürgern im Staat ein vielfältiges Angebot im Bildungs- und Sozialbereich. Viele soziale Dienstleistungen können nur mit Hilfe eines Eigenanteils von Ca­ritas und Diakonie realisiert werden. Viele dieser Leistungen sind zudem auf nicht unerhebliche finanzielle Beiträge der Träger (z.B. für Kindertagesstätten durchschnittlich 20% der Kosten) angewiesen. Aus den Angeboten der Kirche werden also keine Überschüsse für die Kirchen erzielt.

 

24) Was bedeuten ehrenamtliche Arbeit und Spenden für den Sozialstaat und die Kirche? Welche kostenfreien Leistungen erbringt die Kirche für das Gemeinwesen?

Dienste in kirchlicher Trägerschaft erbringen Vorteile für die Gemeinschaft in Form von ehrenamtlicher Arbeit und durch Spenden. Ehrenamtliche und freiwillige Arbeit schaffen auch zusätzliche Hil­fen und Dienstleistungen, die durch die gesetzlich garantierten Leistungen des Sozial­staats nicht gedeckt sind (z. B. Besuchsdienste, Patenschaften). Das Institut für Wirtschaft und Gesell­schaft Bonn e. V. hat im Jahr 2000 die Entlastungen für Staat und Gesellschaft auf 11 Mrd. Euro jährlich geschätzt, die durch ehrenamtliche Tätigkeit insgesamt geleistet wurden.

 

25) Was geschieht mit staatlichen Zuschüssen für kirchliche Hilfswerke?

Der Staat stellt kirchlichen Hilfswerken, wie dem Evangelischen Entwicklungsdienst Mittel für deren Arbeit zu Verfügung.  Damit fördert er die damit bestrittenen Maßnahmen: nämlich Entwicklungshilfe und Katastrophenhilfe. Kirchliche Werke helfen dem Staat so, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Die evangelische Kirche trägt dazu ihrerseits ganz wesentlich mit 50 Millionen Euro aus eigenen Mitteln bei, dazu kommen weitere 90 Millionen Euro Spenden von und an „Brot für die Welt“.